Rinks und lechts

Wir sind heute zusammengekommen, um dem Marsch einer Bande brauner Kameraden durch Trier entgegenzutreten. Die Nazis wollen durch Trier marschieren, und sie dürfen das. Damit sie ihr Grundrecht auf nationalsozialistische Propaganda wahrnehmen können, ist ein riesiges Polizeikontingent zu ihrem Schutz aufgeboten. Nicht umsonst ist die Polizeipräsenz bei solchen Gelegenheiten der bei Castortransporten vergleichbar, handelt es sich doch auch bei Nazischädeln um Sondermüllbehälter.

Aber wir dürfen nicht übersehen, daß die Nazis nicht nur durch die Straßen marschieren. Sie marschieren auch Richtung Mitte der Gesellschaft, und sie marschieren auf den linken Rand der Gesellschaft zu, denn aus dem linken politischen Spektrum strömt ihnen nicht erst neuerdings ein Gestank entgegen, der sie an den eigenen Stallgeruch erinnert. Neonazis rufen ihre Kameraden jetzt dazu auf, der linken "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) beizutreten. Sie beziehen sich dabei ausdrücklich lobend auf den aus der SPD ausgetretenen Oskar Lafontaine, der bei der vorgezogenen Bundestagswahl für die Wahlalternative als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfahlen antreten soll. Lafontaine hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Chemnitz¹ unter anderem gesagt, der Staat müsse verhindern, "dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Für den NPD-Funktionär Wulff ein Beweis dafür, daß die Basis der Wahlalternative "keineswegs anti-national eingeschränkt ist", wie er sich ausdrückte.

Sprecher sowohl der WASG als auch der mit ihr auf ein Wahlbündnis und eine Fusion zusteuernden PDS weisen das Ansinnen der Nazis zurück. Sie kanzeln Kritiker ab, von denen sie in die Nähe rechter Populisten gerückt werden. Warum diese Aufgeregtheit? Hat Lafontaine diese Äußerung etwa nicht gemacht? Hat die WASG ihn in Wirklichkeit doch nicht als Galionsfigur aufgestellt, und zwar sehr gerne, in der Hoffnung auf Stimmengewinne? Oder wollen diese Leute uns weismachen, sie hätten jemanden aufgestellt, mit dem sie politisch nichts am Hut haben? Wissen sie am Ende gar nicht, um wen es sich bei Oskar Lafontaine handelt?

Lafontaines national-chauvinistische Ambitionen sind nicht neu. Ist es denn vergessen, daß er es war, der 1993 innerparteiliche Kritiker der SPD dazu brachte, für die Aufweichung des Asylrechts zu stimmen? Und erst letztes Jahr stimmte er Schilys Vorschlag zu, Asylsuchende in Auffanglagern an der afrikanischen Mittelmeerküste zu kasernieren. Ebensowenig wird Lafontaine zum erstenmal von Nazis hofiert. In einer Presseerklärung der NPD vom 6.9.2004 nach der saarländischen Landtagswahl wird deren saarländischer Spitzenkandidat Marx so zitiert: "Wenn sich Oscar Lafontaine in Sachsen (sic!) Asyl- und Ausländerpolitik wieder mehr hin zur Normalität bewegt, ist eine Zusammenarbeit künftig möglich." Es gibt also eine Gemeinsamkeit zwischen Marx und Lafontaine, auch wenn Oskars Marx nicht Karl, sondern Peter heißt. Die NPD im Saarland darf sich freuen: Letzten Dienstag hat Lafontaine auch noch seine Bundestagswahl- Direktkandidatur in Saarbrücken angekündigt.

Es ist aber nicht nur Fremdenfeindlichkeit, die Lafontaine die Sympathie von Stammtischbrüdern und braunen Kameraden einzubringen geeignet ist. Er solidarisierte sich ausdrücklich mit dem ehemaligen Frankfurter Polizei-Vizeprädidenten Daschner, der im Mordfall Metzler Folterdrohungen gegen den Tatverdächtigen angeordnet und auch die Anwendung von Folter erwogen hatte. Lafontaine rechtfertigte Daschners Vorgehen und sagte, er hätte genauso gehandelt. Zur prinzipiellen Ächtung von Folter ließ er im taz-Interview am 28.6.05 verlauten: "Diese von der großen Mehrheit des Volks ebenfalls abgelehnte Prinzipienreiterei teile ich nicht." So zeigt sich Populismus in Reinkultur.

Bekannt sind auch Lafontaines Antiamerikanismus und seine feindselige Haltung gegenüber Israel, Ressentiments, die er mit den Intitiatoren der heutigen Nazidemo teilt, aber auch mit sehr vielen bürgerlichen und linken Deutschen. Als Starredner einer Saarbrücker Demo gegen den Irak-Krieg fragte er: "Glaubt denn wirklich jemand, es sei den Arabern zu vermitteln, dass Amerika immer wieder ein Veto einlegt, wenn Israel verurteilt wird, weil es Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet?" Auch Lafontaine kolportiert also den verbreiteten antisemitischen Mythos von der dauernden Mißachtung von UNO-Resolutionen durch Israel.² Wenn die USA die gröbsten Auswirkungen der antisemitschen Mehrheitsmeinung in der UNO blockieren, mißfällt ihm das und nicht etwa der Umstand, daß Israel im Verhältnis zu allen anderen Ländern die mit Abstand meisten Verurteilungen durch die UNO einzustecken hat. Ein anderes Lafontaine-Zitat: "Wird es im Heiligen Land je Ruhe geben? Noch regiert das Alte Testament: Wer einen Menschen erschlägt, wird mit Tod bestraft ... Leben für Leben ... Auge um Auge ... Zahn um Zahn. Den Weg zum Frieden weist das Neue Testament. Dort steht: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst." Lafontaine bedient hier also das antisemitische Klischee vom alttestamentarischen Rachegott, dem er das zur christlichen Erfindung umgelogene jüdische Gebot der Nächstenliebe entgegenstellt. Damit weiß er sich mit dem christlichen Antisemiten Franz Alt einig, mit dem zusammen er auf einer Friedenskundgebung in Ramstein im März 2004 auftrat. Dort verharmloste Lafontaine den islamistischen Terror als Reaktion auf das Vorgehen der USA.

In seinem Buch "Politik für alle" fragt Lafontaine "mit welchem Argument will man dem Iran Atomwaffen verbieten, wenn Israel - mit Zustimmung der USA - über derartige Waffen verfügt?" Nun ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, für die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit zu kämpfen. Aber Lafontaine rechtfertigt ja hier gerade das iranische Atomwaffenprogramm oder fordert zumindest Verständnis dafür. Er wirbt um Verständnis für die Atomrüstung eines Regimes, das aus seiner Absicht, Israel von der Landkarte zu tilgen, nie ein Hehl gemacht hat. Abgesehen davon handelt es sich um ein Regime, das die Bevölkerung im eigenen Land mit unglaublicher Brutalität unterdrückt, dessen Ende also nicht nur wegen der Atomwaffen wünschenswert ist.

Die Nazis wollen heute gegen Atomwaffen im Besitz der USA demonstrieren, nicht gegen die nukleare Gefahr als solche. Sie wenden sich nicht etwa gegen die akute Bedrohung, die das iranische Atomwaffenprogramm vor allem, aber nicht nur für Israel bedeutet. Sie fordern den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland, also der Truppen, deren Anwesenheit, was immer sich kritisch gegen sie einwenden läßt, das Wiedererstarken Deutschlands lange Zeit begrenzt hat. Sie kämpfen nicht für die Auflösung der Bundeswehr. Sie kämpfen gegen US-Imperialismus, nicht gegen EU-Imperialismus und deutsches Großmachtstreben. Sie wenden sich ausdrücklich auch gegen den „American way of Life“ und den „kulturellen Imperialismus“ der USA, an denen sie die Freiheiten und Genußmöglichkeiten, welche die bürgerliche Gesellschaft bietet, in ihrem Wahn festmachen. Sie fordern „freies Selbstbestimmungsrecht für alle Völker“ statt Selbstbestimmung für alle Menschen. Sie treten nicht als Wolf im Schafspelz zum heutigen Aufmarsch an, sie sagen deutlich, was sie wollen. Aber leider werden viele ihrer Vorstellungen von einem Großteil der Friedensbewegten, der Globalisierungskritiker und der Linken geteilt. Oskar Lafontaine bringt diese Übereinstimmungen so deutlich wie wenige andere zum Ausdruck, aber sie beschränken sich nicht auf ihn und seine neuen politischen Freunde. Deshalb gilt: