Die fehlende Beachtung der Existenzbedingungen Israels
In seiner Kritik an den Beiträgen der Aktion 3. Welt Saar verteidigt Markus Pflüger die Brandmarkung Israels als Hauptschuldigen am Blutvergießen im Nahen Osten mit dem Hinweis auf dessen - vor allem militärische - Stärke, mit der es den Schlüssel für einen Lösungsansatz in der Hand habe. Diese Aussage setzt das militärische Potential Israels jedoch nur in Beziehung zu dem der Palästinenser und klammert die Bedrohung durch arabische Staaten und einen Großteil der islamischen Welt aus. Ohne seine militärischen Fähigkeiten, ohne das Bündnis mit den USA, würde Israel nicht mehr existieren als Staat, dessen Entstehung dem antisemitischen Vernichtungswahn geschuldet ist. Aus der Wehrlosigkeit gegenüber der Verfolgung, die in der Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis gipfelte, wurde die notwendige Konsequenz gezogen, diesen Staat auch als militärisch schlagkräftigen zu konzipieren. Nichts wäre daher mehr zu bedauern als eine militärische Schwäche Israels.
Freiheit oder Palästina?
Die "besetzten Gebiete" sind doch im Krieg mit für die Austilgung
Israels kämpfenden Armeen arabischer Staaten besetzt worden, zu denen
sie gehörten oder von denen sie verwaltet wurden und nicht bei einem
Überfall auf ein kleines, "palästinensisches Volk", das 1967
noch gar nicht als solches definiert war! Warum entstand in diesen Gebieten
eigentlich nicht vor der Besetzung ein eigener Staat? Vielleicht ist die
Gründung eines solchen als Zwischenlösung unvermeidbar, das Wort
"leider" gebraucht Markus Pflüger ja selbst in diesem Zusammenhang.
Ein Kampf gegen die Unterdrückung, für die Befreiung von Menschen
findet jedenfalls von palästinensischer Seite nicht statt, das Ziel
ist vielmehr Staatsgründung, also die Unterdrückung von Palästinensern
durch Palästinenser, vielfach verbunden mit dem Wunsch nach Vernichtung
Israels und der Juden. Eine Befreiungsbewegung existiert also nicht in
Palästinena, eine solche kann folglich auch von niemandem unterstützt
werden.
Die Vier-Millionen-Lüge
Was die UN-Resolutionen betrifft, so haben diese Empfehlungscharakter,
ihr Zustandekommen hängt von den jeweiligen Machtkonstellationen innerhalb
der UNO ab, die Art ihrer Umsetzung läßt Interpretationsspielräume.
Evangelien sind sie schon gar nicht. Bezogen auf das Flüchtlingsproblem
bleibt unter anderem festzustellen, daß die Zahl der palästinensischen
Flüchtlinge mit Taschenspielertricks auf vier Millionen hochgerechnet
wird. Ursprünglich auf maximal etwa eine Million geschätzt, werden
auch ihre Nachkommen hinzugerechnet! Die sich in ähnlicher Größenordnung
bewegende Zahl der von Israel aufgenommenen jüdischen Flüchtlinge
aus arabischen Staaten bleibt dann meist ganz unerwähnt.
Feindbild Islam?
Wieso erinnert der Hinweis, Kinder würden von islamistischen Gruppen
an die Front geschickt, Markus Pflüger an das "Feindbild Islam"? Andere
Linke werden deutlicher und bezichtigen Kritiker der Palästinenser
des Rassismus, weil sie es
wagen, religiösen Fanatismus, völkisch-nationalistischen
Wahn und ihre mörderischen Konsequenzen zu kritisieren. Er spricht
von "unbelegten Unterstellungen und Diffamierungen". Unbelegt sind die
Aussagen von Wolf und Walter zwar an der betreffenden Stelle, aber daß
sie sehr wohl belegbar sind, darüber hätte Markus Pflüger
sich kundig machen können! Ein Beispiel gefällig? "Die Zeit für
Spielzeuge ist vorbei......Fürchte Dich nicht vor dem Tod, Märtyrium
ist süß.", so ein Sänger im palästinensischen Fernsehen,
laut "Tagesspiegel" vom 21.8.01 (zitiert nach BAHAMAS Nr. 38, Frühjahr
2002).
Antisemitische Qualität gängiger Israelkritik
Die Behauptung, Kritik an Israel werde mit dem Totschlagargument "Antisemitismus"
gekontert, erscheint mir selbst als Totschlagargument. Als Schutzbehauptung
wird es häufig gerade in Kreisen gebraucht, die den öffentlichen
Diskurs mit ihrer antiisraelischen Haltung beherrschen. Kritik an Israel
ist ja nicht gerade eine von Verfolgung betroffene Außenseiterposition!
Und die Einordnung jeder Art von Kritik an Israel als antisemitisch findet
sich nur bei sehr kleinen Gruppen, "Belege" für derartige Schutzbehauptungen
lassen sich dann irgendwo immer finden. Nun hat aber ausgerechnet die Aktion
3.Welt Saar sich zu einer kritischen und eben nicht kritiklosen Solidarität
mit Israel bekannt, ihr "fehlende Israelkritik" zu unterstellen ist unwahr
und sonst nichts. Kritik an der israelischen Politik ausführlich zu
formulieren war ja gar nicht der Anspruch ihrer Beiträge. Und solche
Kritik, zumal in Deutschland, marktschreierisch vorzutragen, würde
tatsächlich in antisemitisches Fahrwasser führen, worauf Thomas
Ebermann treffend in einem Interview in der Maiausgabe der Zeitschrift
"konkret" hingewiesen hat.
Es ist schon seltsam: Da wird das Existenzrecht Israels verbal inzwischen
auch von den meisten Linken anerkannt, aber dann soll es ein Staat ohne
Staatsgewalt sein! Als bürgerlicher Staat, als kapitalistische Gesellschaft,
tut es das, was - wenn auch in unterschiedlicher Ausformung - das Geschäft
aller bürgerlicher Staaten ist: Herrschaftsverhältnisse sichern,
gegebenenfalls auch mit blutiger Gewalt. "Wer staatliche Herrschaft angreifen
will, hat weltweit zweihundert Stück zur Auswahl." schreibt Hermann
L. Gremliza in der "konkret" vom Mai ("Des Volks Genossen"). Daß
Israel weitaus mehr als andere Staaten ins feindselige Blickfeld der Linken
und der Friedensbewegung gerät, ausgerechnet der Staat, "dessen ganzer
Zweck der Schutz jüdischen Lebens ist" (Gremliza ebenda), dieser Maßstab
macht die antisemitische Qualität gängiger Israelkritik aus,
die Markus Pflüger als Unterstellung zurückweist. Jedoch findet
sich in diesem Spektrum auch Antisemitismus der unverblümten Sorte,
vielleicht kennt Markus Pflüger ja die Ausfälle des Chef-Antizionisten
der Tageszeitung "junge Welt", Werner Pirker, noch nicht. Und vielleicht
relativiert er seine blauäugige Einschätzung der real existierenden
Palästinena-Solidaritätsbewegung nach deren jüngsten Aktivitäten,
als beispielsweise auf Demonstrationen in mehreren deutschen Städten
zum palästinensischen "Tag des Bodens" am 13.4. Islamisten und Nazis
unbehelligt mitmarschieren durften. In Berlin waren unter anderem die faschistischen
Grauen Wölfe aus der Türkei und die kosovo-albanische Mörderbande
UCK mit von der Partie, wie selbst "junge Welt"-Korrespondent Arian Wendel
am 15.4.02 einräumen mußte. Auf den Demos durften dann so antifaschistische
Parolen gerufen werden wie "Schwule Sau Sharon" oder "Heil, Heil Hitler"
(laut BAHAMAS Nr. 38).
Klaus Blees, Mitglied der Aktion 3.Welt Saar und durch deren
Israel-Flugschrift zum Eintritt motiviert
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