Opposition gegen einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak halte ich für nötig. Wer aber, wie der überwiegende Teil der Friedensbewegung, zum Terror von Saddam Husseins Baath-Partei schweigt, erst recht wer, wie manche ihrer Exponenten, sich mit dem Regime solidarisiert und mit seinen Vertretern zusammenarbeitet, unterstützt damit den Krieg, den dieses seit 1968 gegen die eigene Bevölkerung führt und billigt seine Vernichtungsdrohung gegen Israel. In Teilen der Linken regt sich erfreulicherweise Widerstand gegen diese Kollaboration. So forderte die AKTION 3.WELT Saar in einer Presseerklärung vom 4.11. die Friedensbewegung zum Umdenken auf. Saddam Hussein sei ein Massenmörder und praktizierender Antisemit: „Wir werden nur solche Protestaktionen unterstützen, wo dies in aller Offenheit von den Veranstaltern benannt wird“, stellt Marc Weisser von der Gruppe klar.

Friedensfreunden, die bereit sind, ihre Scheuklappen abzulegen und sich über den Charakter der irakischen Diktatur zu informieren, sei vor allem der Anfang Oktober erschienene Sammelband „Saddam Husseins letztes Gefecht?“ empfohlen. Verschiedene Autoren, darunter auch irakische Regimegegner, geben eine kritische, unter die Haut gehende Darstellung von Geschichte, Ideologie und Herrschaftspraxis der Baath-Clique. Einen der Schwerpunkte bilden Vernichtung und Vertreibung der irakischen Kurden. Auch die internationalen Zusammenhänge kommen nicht zu kurz, wie der Wechsel von Kooperation und Feindschaft zwischen dem Irak und westlichen imperialistischen Mächten, die Rolle Deutschlands bei seiner Aufrüstung nicht zuletzt mit chemischen Waffen oder die Folgen des Embargos. Der üblen Rolle des Mainstreams der deutschen Friedensbewegung ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

Pflichtlektüre also für Aktivisten der Irak-Solidarität. Diese hat sich zwei Schlüsselforderungen auf ihre Fahnen zu schreiben: „Nieder mit dem Baath-Regime! - Nein zum Krieg gegen den Irak!“ Das bedeutet kein Nein zu jedem Krieg, denn ohne bewaffneten Aufstand, also ohne Bürgerkrieg, dürfte die Diktatur nicht zu stürzen sein. Es käme darauf an, die Teile der irakischen Opposition zu unterstützen, die sich nicht zu Marionetten der USA machen, die aber auch den Dialog mit dem Baath-Gesindel verweigern. Der Vorwurf der Spaltung und Entsolidarisierung, wie er der AKTION 3.WELT Saar nach ihrer Presseerklärung entgegengebracht wurde, sollte dabei bewusst in Kauf genommen werden. Die Solidarität mit Massenmördern aufzukündigen ist ja nichts Ehrenrühriges und die Abspaltung von denen, die sie tolerieren, ein Gebot der Stunde.
 

Thomas von der Osten-Sacken/Arras Fatah (Hg.): Saddam Husseins letztes Gefecht? Der lange Weg in den III. Golfkrieg. konkret texte 33 - Staat und Gewalt. 288 Seiten. EUR 14,80

Klaus Blees, Mitglied der AKTION 3.WELT Saar
 

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