Folter-Freunde

Vorbemerkung (November 2004): Dieser Artikel erschien in Der lustige Kommunist. Organ zur endlichen Etablierung der linken Meinungsdiktatur. Nr. 3, Herbst 2004. In der Printfassung gefundene Tippfehler habe ich korrigiert, außerdem Quellen, die auch im Internet vorhanden sind, verlinkt. Zur Zeit gewinnt die "Folterdebatte" neue Aktualität durch den gegen den ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner und einen untergebenen Polizisten laufenden Prozess.

Letztes Frühjahr ist ans Licht gekommen, womit doch eigentlich zu rechnen war: Nach der Zerschlagung des Regimes Saddam Husseins durch eine US-geführte Streitkräfteallianz sind auch unter der Herrschaft der Besatzer Gefangene äußerst brutal gefoltert, ein Teil von ihnen zu Tode gequält worden. Ihren Schwerpunkt fanden die Exzesse im Gefängnis Abu Ghraib, zuvor berüchtigte Folterzentrale des irakischen Baathismus. Aufschreie der Empörung und des Ekels über die veröffentlichten Bilder waren die Folge, auch und besonders in Deutschland, hatten die USA doch offenkundig wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt und deutlich gemacht, was sie unter “Befreiung des Irak“ verstehen.

Merkwürdigerweise - oder eben nicht merkwürdigerweise - bleiben vergleichbare Aufschreie aus, wenn, wie aus verschiedenen Anlässen in den letzten Jahren geschehen, in Deutschland laut über die Berechtigung von Folter nachgedacht wird oder ganz real Menschen in Polizeigewahrsam, im Knast oder bei Abschiebungen misshandelt und dabei manchmal zu Tode gebracht werden.

Eine Ausnahme stellen scheinbar die Reaktionen auf Äußerungen des Historikers Michael Wolffsohn dar, der in der „Maischberger“-Talkshow am 5.5.04 Folter von Terroristen als in Ausnahmefällen legitim bezeichnet hatte. Wolffsohn, Professor an der Bundeswehrhochschule in München, war von seinem obersten Dienstherrn, Bundes-“Verteidigungs“-Minister Struck wie auch verschiedenen anderen Politikern massiv gerügt worden, zum Teil wurde seine Entlassung gefordert. Wolffsohn - er ist Jude - erhielt aber auch eine Menge antisemitischer, bis hin zu Morddrohungen reichender mails im Anschluß an seine Bemerkungen. Zumindest letztere Reaktionen lassen die angebliche Abscheu gegen die Folter also als bloßen Aufhänger für antisemitische Hasstiraden erkennen. Jedoch fällt selbst bei der nicht antisemitisch formulierten öffentlichen Kritik an Wolffsohn auf, daß sie so massiv gegenüber nichtjüdischen deutschen Ausheblern des „Foltertabus“ keineswegs geäußert wurde, worauf unter anderem Wolffsohn selbst in der FAZ vom 25.6.04 hinwies. Das spricht nicht für ihn, aber sehr wohl gegen einen Teil seiner Kritiker. Sofern das Folterthema nur Auslöser für ganz anders motiviertes Verhalten ist, haben wir es im Fall Wolffsohn also doch nicht mit einer Ausnahme zu tun.

Der bekannteste öffentlich gewordene Versuch der jüngsten deutschen Vergangenheit, Folter zu enttabuisieren, ohne große Proteste zu provozieren, ist der des Polizeivizepräsidenten von Frankfurt / Main, Wolfgang Daschner. Dieser hatte im Entführungsfall Jakob von Metzler geplant, dem festgenommenen mutmaßlichen Entführer durch Androhung von Folter und gegebenenfalls auch deren Durchführung Informationen über den Aufenthaltsort des Jungen entreißen zu lassen, um eventuell dessen Leben noch retten zu können. Aber nicht nur blieb Kritik nennenswerten Umfangs in diesem Fall aus! Daschners Vorgesetzter, der Frankfurter Polizeipräsident Weiss-Bollandt rechtfertigte dessen Verhalten! (FAZ-Meldung vom 18.5.04). Auch der linke Sozialdemokrat Oskar Lafontaine stellte sich hinter Daschner und billigte sein Vorgehen ausdrücklich. Das ist derselbe Lafontaine, der von Organisationen der Friedensbewegung so gerne als Redner eingeladen wird, einer Friedensbewegung, deren Protagonisten ihren Abscheu gegen die Folterungen im besetzten Irak zur Schau tragen. Es ist derselbe Lafontaine, der dann in seinen Reden seinem Antiamerikanismus und seiner Hetze gegen Israel freien Lauf lässt, damit dem Mainstream der Friedensbewegung allerdings entgegenkommt. Als weiterer hochrangiger Unterstützer Daschners outete sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Dafür, über Folter zumindest mal nachzudenken, plädierten in diesem Zusammenhang auch Journalisten wie Monika Goetsch von der taz.

Diese und eine Reihe weiterer Bestrebungen, Folter oder wenigstens das Gespräch darüber salonfähig zu machen, benennen und analysieren Oliver Tolmein in konkret 4/03 und Horst Pankow in konkret 7/04 sowie 8/04. Denn der Fall Daschner ist allenfalls die Spitze des Eisbergs. Für Legalisierung der Folter unter von ihm als eng begrenzend definierten Bedingungen tritt unter anderem der renommierte Heidelberger Völkerrechtler Winfried Brugger ein, so wie es 1992 schon der berühmte Soziologe Niklas Luhmann tat. Die aktuelle Grundgesetz-Kommentierung von „Maunz-Dürig-Herzog“ relativiert sogar Artikel 1, den mit der „Würde des Menschen“ und stellt damit einen ganz praktischen Schritt zur Legalisierung der Folter dar.

Die Gegner des absoluten Folterverbots arbeiten dabei mit pseudoethischen Postulaten: Folter, um das Leben eines Entführten zu retten, Folter, um einen terroristischen Anschlag mit verheerenden Folgen zu verhindern... In solchen und ähnlich gedachten Fällen soll sie ausnahmsweise erlaubt werden. Tolmein hat die dahinterstehende „Ethik“ in konkret 4/03 aus rechtsphilosophischer Sicht demontiert. So bedeutet die Folter von Festgenommenen unter anderem die Außerkraftsetzung eines Grundpfeilers des Strafrechts, nämlich der Unschuldsvermutung. Diesen und eine Reihe anderer Aspekte hat Tolmein in seinem Aufsatz glänzend dargelegt.

Die „Folterdebatte“ weist die typischen Merkmale auf, mit denen Dämme gegen Zivilisationsbrüche, auch an anderen Stellen, aufgeweicht werden. Die Konstruktion von Extrembeispielen, die Forderung nach enger Eingrenzung der Indikationen und nach Kontrolle ihrer Einhaltung erinnert an andere Türöffnerdiskussionen. Insbesondere Bestrebungen zur Freigabe der Euthanasie gehen mit fast spiegelbildlichen Pseudoargumenten einher. Zu derartigen Parallelen siehe auch Pankow in konkret 8/04.

Eine weitere Parallele liegt offenbar darin, dass die Protagonisten sich missverstanden oder falsch zitiert fühlen, wenn sie zur Rede gestellt werden. Entsprechend hat sich Wolffsohn geäußert, etwa in der FAZ vom 25.6.04, um dann zu bestätigen, was er auch vorher schon an Üblem zur Folter gesagt hat, nämlich, dass er sie unter bestimmten Umständen für legitim hält. Dass er sich durchaus glaubwürdig von den Misshandlungen im Irak und in Guantanamo distanziert, ändert DARAN nichts. Vergleichbares sagen auch der berüchtigtste Verfechter der Euthanasiefreigabe, der australische Philosoph Peter Singer und seine Verteidiger: Er trete ja gar nicht für die Ermordung Behinderter ein. Die dies behaupten, würden ihn falsch und aus dem Zusammenhang gerissen zitieren. Wenn Singer es in seinem Buch „Praktische Ethik“ - ich besitze das Original - für legitim hält, Behinderte umzubringen, ist es keine Unterstellung, das auch zu benennen, auch dann, wenn er es auf sehr extreme Fälle beschränkt wissen möchte.

Inhuman ist - ob Folter oder „Sterbehilfe“ - schon die Zulassung von Ausnahmen. Dazu, zu glauben, wenn die Tür einmal auf ist, bleibe es bei den von ihnen definierten Ausnahmen, benötigen deren Propagandisten allerdings eine gehörige Portion Naivität. Die Türöffnung beginnt jedoch bereits da, wo diese Themen diskursfähig werden. Sie beginnt da, wo man über alles reden darf, sogar darüber, ob man Menschen quälen oder Kranke und Behinderte umbringen darf! Denn wir haben es mit der Aufhebung ethischer Axiome zu tun, die einer argumentativen Auseinandersetzung vorgelagert sind, mit Nihilismus in statu nascendi.

Um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Selbstverständlich ist es nicht nur berechtigt, sondern dringend geboten, auch Michael Wolffsohn als einen der Tabubrecher zu kritisieren. Wolffsohn ist schon in der Vergangenheit immer wieder als rechtskonservativer, deutschnationaler Ideologe in Erscheinung getreten, als einer, der Antisemitismus relativiert und verharmlost, Antisemiten und deutsche Nationalisten mit Munition versehen hat. Dazu hat Henry M. Broder bereits 1994 in seinem Woche-Artikel „Diener vieler Herren“ das Nötigste gesagt. Nichtsdestoweniger gilt es, auf die Schieflage der geäußerten Kritik hinzuweisen und sich insbesondere mit Wolffsohn gegen antisemitische Angriffe zu solidarisieren, unabhängig von seinen Worten und Taten, also bedingungslos! Solidarität trotz schärfster Kritik ist in diesem Fall kein Widerspruch. Ebenso bleiben von den Besatzern im Irak begangene Verbrechen Gegenstand der Kritik, trotz ihrer Instrumentalisierung durch linksdeutsche und rechtsdeutsche Amerikahasser. Horst Pankow in konkret 6/04 und 7/04 sowie Leo Bauer am 12.5.04 auf der Website der „Initiative Potsdamer Abkommen“ - beide prinzipielle Folter-Gegner - haben die Folterungen im Irak und ihren Stellenwert zu beleuchten versucht, mit unterschiedlichen Ergebnissen und Schlussfolgerungen. Darauf gehe ich hier nicht ein, empfehle aber die Lektüre ihrer Artikel. Keineswegs wird durch den Dreck, den die Besatzer am Stecken haben, jedoch das Baath-Regime relegitimiert oder bekommt der „irakische Widerstand“, wie die faschistischen und islamistischen Terrorgruppen auch von deutschen Linken genannt werden, irgendeine Berechtigung außer der, zum Teufel zu gehen.