Antizionisten gegen Flugblattverteiler

Vom 12. bis zum 16. November 2003 trafen sich in Paris Globalisierungskritiker aus ganz Europa zum 2. Europäischen Sozialforum (ESF). Auch eine dreiköpfige Delegation der Aktion 3.Welt Saar nahm teil, darunter der Verfasser dieses Artikels. Angesichts des großen Gewichts israelfeindlicher Positionen in der Antiglobalisierungsbewegung hatten wir uns entschlossen, ein Flugblatt zu schreiben und auf dem ESF zu verteilen, mit dem wir für die Existenz Israels eintraten und weitverbreitete Fehlinformationen zu den Hintergründen des Nahostkonflikts richtigstellten. Der Flyer erschien in französischer, englischer und deutscher Sprache. Trotz seiner moderaten und keineswegs antiarabischen Formulierung provozierte seine Verteilung massive Anfeindungen durch palästinensische Aktivisten und ihre Sympathisanten, die bis zu physischer Bedrohung und praktizierter Zensur reichten.

Die Einschüchterungsversuche begannen am Donnerstagabend, dem 13. November, als ein Mitarbeiter, der als erster und bis zu diesem Zeitpunkt noch einziger der Gruppe angereist war, die Flugblätter auf einer Veranstaltung zum Nahostkonflikt im Pariser Vorort La Villette verteilte. Da er sich als Kurde zu erkennen gab, hielten ihm drei Frauen - zwei von ihnen Palästinenserinnen - vor, er könne gar kein Kurde sein, da die Kurden mit dem palästinensischen Volk solidarisch seien. Sie und andere Anwesende beschimpften ihn als Rassisten und Faschisten, aber auch als Zionisten - im Weltbild dieser Damen und Herren Synonym für das absolut Böse. Nachdem Besucher erfolglos versucht hatten, ihm die Flugblätter zu entreißen, schritten schließlich Ordner ein: Gegen ihn!!! Sie erteilten ihm unter Drohung mit der Polizei einen Platzverweis!

Am Freitag - inzwischen waren zwei Mitglieder anwesend - wiederholte sich das Spiel. Am Samstagvormittag verschärfte sich die Situation drastisch. Unser Trio war jetzt vollzählig und wir verteilten uns auf verschiedene Tagungsorte, um die Flyer unter die Leute zu bringen. Der bisher so massiv bedrohte Mitarbeiter besuchte eine Veranstaltung in Ivry-sur-Seine zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, in der irrigen Annahme, daß wohl niemand antisemitisch motivierte Angriffe auf einem Plenum wagen würde, das den Kampf gegen Antisemitismus im Titel führte. Es kam jedoch schlimmer als zuvor.

Zunächst ließ unser Mann die Flugblätter durchreichen. Doch dann ging ein Teilnehmer kurzerhand durch die Reihen und sammelte sie wieder ein, nahm den Anwesenden die bereits erhaltenen Flugblätter einfach wieder ab! Als unser Mitarbeiter sich in der Diskussion zu Wort meldete, versuchte jemand ihn permanent mit Drohungen daran zu hindern. Zwar ließ er sich dadurch nicht einschüchtern, jedoch ignorierte die Moderation seine Wortmeldung und verweigerte ihm jegliches Rederecht. Feindseligkeiten richteten sich nicht nur gegen ihn: Ein französischer Lehrer, der sich in der Diskussion für die Trennung von Staat und Religion aussprach, wurde niedergebrüllt. Als unser Verteiler nach der Veranstaltung den Saal verlassen wollte, lauerte ihm vor dem Eingang ein palästinensischer Mob auf, ganz offensichtlich, um ihn zusammenzuschlagen. Von ihm um Hilfe gebetene Ordner schleusten ihn widerwillig aus dem Raum und fuhren ihn im Auto ein paar Metrostationen weiter. Bevor sie ihn entließen, zerrissen sie seinen ESF-Teilnehmerausweis!

Bei der großen Abschlußdemonstration am Samstagnachmittag verteilten wir die Flugblätter weiter. Aus Sicherheitsgründen - aggressive Ordnerreaktionen ließen dies geraten erscheinen - wechselten wir mehrfach die Position. Ebenfalls aus Gründen des Selbstschutzes unterbrachen wir immer dann, wenn sich ein Block mit palästinensischen Fahnen näherte, die Verteilung. Zwar blieben bei der Demo physische Attacken aus, aber Beschimpfungen als „Faschisten“ und dergleichen mußten wir uns anhören. Typisch für das Klima war das Verhalten einer Frau, die sich von mir ein Flugblatt geben ließ, um es demonstrativ vor meinen Augen zu zerreißen.

Einige ESF-Teilnehmer solidarisierten sich erfreulicherweise bei Veranstaltungen und Demo mit uns. Ein jüdischer Franzose, der als Passant auf die Demo stieß, zeigte sich vom Inhalt des Flyers angenehm überrascht, ließ sich einen Stapel aushändigen und half uns beim Verteilen.

In der Berichterstattung der meisten Medien zum ESF wurden diese Ereignisse totgeschwiegen, obwohl die Aktion 3.Welt Saar unter anderem zwei Pressemitteilungen dazu herausbrachte. Erfreuliche Ausnahmen sind der Saarländische Rundfunk und verschiedene kleinere Sender und Zeitschriften. In seinem Artikel „Unzufriedenheit mit der Oppositionsrolle“, unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16102/1.html am 17.11.03 im Online-Magazin TELEPOLIS erschienen, benennt Peter Nowak zwar einige fragwürdige Aspekte des ESF und erwähnt dabei auch die uns betreffenden Vorfälle, relativiert das aber sofort wieder: Arbeitsgruppen zum Antisemitismus hätten ja stattgefunden, und das propalästinensische Engagement resultiere „bei vielen jungen Leuten in Paris aus der Empörung über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik“.

Berichte und Diskussionen zu den Zwischenfällen tauchen noch auf verschiedenen Internetseiten auf. Die Pressemitteilungen wurden unter anderem bei Indymedia gepostet, das den Anspruch erhebt, ein Portal für unzensierte Öffentlichkeit zu sein. Die erste Pressemitteilung findet sich unter http://de.indymedia.org/2003/11/66297.shtml, wo auch der deutschsprachige Flugblatt-Text nachzulesen ist. Die zweite Mitteilung steht unter http://de.indymedia.org/2003/11/66364.shtml. Die französische Fassung des Flyers ist bei Indymedia Paris zu finden:

Da Indymedia Leserkommentare ermöglicht, also auch die Funktion eines Forums hat, lassen sich dort beispielhaft die Reaktionen auf die Ereignisse verfolgen. Es gab sowohl Zustimmung als auch Kritik, manche kritisierten den Flugblattinhalt, begrüßten aber unsere Aktion. Einige Reaktionen waren erschreckend. So plädierten mehrere Schreiber unverhohlen für die Zensur israelfreundlicher Positionen und begrüßten offen das Vorgehen gegen uns. Besonders übel hat sich dabei jemand hervorgetan, der sich selbst als linker Palästinenser versteht. Zensur light gibt es auch seitens mancher Indymedia-Moderatoren. Denn die Kommentare auf den Seiten sind in zwei Kategorien unterteilt: In „Ergänzungen“ und in „Beiträge, die leider keine inhaltliche Ergänzung darstellen“. Die zweite Rubrik zeichnet sich durch ein kleineres, schwer lesbares Schriftbild aus. Bloße Meinungsäußerungen und erst recht Pöbeleien dorthin zu verlagern, wäre legitim. Auf den hier zur Debatte stehenden Seiten finden sich jedoch Beleidigungen und Zensurforderungen auch in der ersten Rubrik, ebenso wie Tatsachenbehauptungen unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Richtigstellungen nachweislich falscher Aussagen landeten jedoch zum Teil im „Kleingedruckten“. Der Diskussionsverlauf ist unter den obigen Links nachzulesen.

Eine Resolution gegen die Ausgrenzung und Zensur in Paris hat das Sozialforum Saar auf seiner Versammlung am 1.12.03 verabschiedet. Einer der Anwesenden, der Soziologieprofessor Dr. Dr. Bernhard Haupert von der Katholischen Hochschule für Soziale Arbeit Saarbrücken, interpretierte dies in einer anschließenden Stellungnahme verschwörungstheoretisch: Die Aktion 3.Welt Saar habe das Treffen „instrumentalisiert und strategisch dominiert“.

Die Auseinandersetzungen gehen also weiter. Es gilt zu verhindern, das, was in Paris geschehen ist auf sich beruhen und in Vergessenheit geraten zu lassen!