Diese Seite enthält eine Sammlung von Informationen zu den Bedrohungen und Zensurmaßnahmen, denen ein Flugblattverteiler der Aktion 3.Welt Saar während des Europäischen Sozialforums in Paris ausgesetzt war. Auch die anderen Verteiler der Gruppe mußten sich Beschimpfungen als "Faschisten" und dergleichen anhören. Die Seite soll noch um weitere Informationen ergänzt werden, vor allem sollen auch Reaktionen auf die Ergeignisse dargestellt werden. Die letzte Erweiterung erfolgte am 18.4.04.
Klaus Blees

Inhalt der Dokumentation: Pressemitteilung 14.11.03 der Aktion 3.Welt Saar - Pressemitteilung 15.11.03 der Aktion 3.Welt Saar - Erfahrungsbericht von Emrullah Özdemir - Interview mit Emrullah Özdemir - DER FLUGBLATT-TEXT - Reaktionen
 

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PRESSEMITTEILUNG der Aktion 3.Welt Saar

Nr. 37/  14.November 2003
 

Europäisches Sozialforum Paris: 12 - 16. November 03

Mitarbeiter der AKTION 3.WELT Saar mehrfach gewaltsam am Verteilen eines Flugblattes zum Existenzrecht Israels behindert

Ordnungsdienst des Veranstalters erteilt Platzverweis

Ein Mitarbeiter der AKTION 3.WELT Saar wurde am Donnerstagabend beim Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris mehrfach gewaltsam daran gehindert, ein dreisprachiges (französisch, englisch, deutsch) Flugblatt zu verteilen. In dem Flugblatt wird das Existenzrecht Israels bejaht und im Nahostkonflikt für eine politische Lösung geworben. Der Mitarbeiter wurde dabei öfter als Faschist und Rassist beschimpft. Nach einigen erfolglosen Versuchen von Veranstaltungsbesucher/innen, ihm das Flugblatt zu entreißen, schritt der Ordnungsdienst ein und erteilte dem Mitarbeiter der AKTION 3.WELT Saar (!) unter Androhung, die Polizei zu rufen, einen Platzverweis. Zusätzlich wurde seine Akkreditierungskarte kontrolliert, die Ausweispapiere derjenigen, die ihn mehrfach gewaltsam attackierten, wurden nicht kontrolliert. Die AKTION 3.WELT Saar verurteilt das Vorgehen der ESF-Veranstalter und fordert sie dazu auf, die gewaltsamen Attacken auf Andersdenkende zu unterbinden und sich einer offenen Diskussion zum Nahostkonflikt zu stellen.

Das Flugblatt wurde zunächst vor einer Veranstaltung im Pariser Vorort La Villette, vor der Grande Halle (Salle Boris Vian) verteilt.

In dem Flugblatt heißt es unter anderem „Eine Lösung des Nahost-Konfliktes kann es nur geben, wenn die israelische Bevölkerung die soziale Lage der palästinensischen zur Kenntnis nimmt und die arabische die Shoah als Hintergrund für die Existenz Israels“. In dem Flugblatt wird die zum Teil offene Israelfeindschaft bei Gegnern der Globalisierung abgelehnt, ebenso die Ausblendung der Verantwortung der arabischen Staaten für die Situation der Palästinenser. Nach Ansicht der AKTION 3.WELT Saar müssen sich Globalisierungskritiker diesem blinden Fleck ihrer Analyse stellen.

Die Teilnehmer der AKTION 3.WELT Saar am Europäischen Sozialforum werden sich dieser Einschüchterungspolitik der Veranstalter und eines Teils der Besucher/innen nicht beugen. Das dreisprachige Flugblatt wird weiter beim ESF verteilt.

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PRESSEMITTEILUNG der Aktion 3.Welt Saar

Nr. 38 / 15. November 2003

Europäisches Sozialforum Paris: 12. - 16. November:

Einschüchterungsversuche gegen Mitarbeiter der Aktion 3. Welt Saar wegen  Bekenntnis zum Existenzrecht Israels halten an

Ordner zerreißen Akkreditierungskarte

Mehrere Platzverweise, Rauswürfe aus Sälen, Redeverbot, Beschimpfungen  als Faschist, eine von Ordnern zerrissene Akkreditierungskarte, das sind  die Reaktionen der Veranstalter des Europäischen Sozialforums (ESF) auf  das Verteilen eines dreisprachigen Flugblattes der AKTION 3.WELT Saar  zum Nahostkonflikt. In dem Papier wird für eine politische Lösung des Nahostkonfliktes geworben und das Existenzrecht des Staates Israel  anerkannt. Das ESF in Paris mit über 50.000 Teilnehmern dient der  Vernetzung gegen die neoliberale Globalisierung.

Die massiven Einschüchterungsversuche der Veranstalter gegenüber drei  Mitarbeitern der AKTION 3.WELT Saar hielten auch am Freitag und Samstag an. Die Platzverweise vom Donnerstagabend wurden am Freitagabend von den gleichen Ordnern wiederholt, ebenso die Vorwürfe an einen Mitarbeiter der AKTION
3.WELT Saar, er sei ein Faschist und Rassist. Zuvor wurde ihm am Samstagvormittag bei der Veranstaltung "Racism, xenophobia, anti-Semitism" kein Rederecht gewährt. Die von ihm dort zunächst verteilten 300 Flugblätter wurden umgehend eingesammelt. Alle, die ein Flugblatt erhalten hatten, mussten es wieder abgeben. Höhepunkt war, als ihm am Samstagmittag von mehreren Ordnern des ESF seine offizielle Akkreditierungskarte zerrissen wurde. Vor diesem Hintergrund entpuppt
sich die Erklärung des französischen Initiativausschusses, wonach das ESF "ein offener Treffpunkt für den Austausch von Meinungen und Erfahrungen sein" soll als Augenwischerei.

Die AKTION 3.WELT Saar fordert die deutschen Unterstützungsorganisationen des ESF, darunter auch attac, zu einer öffentlichen Distanzierung von dem Verhalten der Veranstalter auf.

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Der folgende Erfahrungsbericht von Emrullah Özdemir erschien in der linken Trierer Zeitschrift clandestina no 18, Dezember 2003/Januar 2004. Ich stelle ihn mit Einverständnis des Verfassers auf meine Website. In der Internetfassung habe ich noch einige offensichtliche Tippfehler korrigiert. Der letzte Satz des Berichtes fehlt in der clandestina-Fassung.
 
 

 ,,The other side’’

Bericht vom Europäischen Sozialforum in Paris vom 13. - 15.11.03

 ,,Ich werde mir zehnmal überlegen, ob ich noch mal an solch einer Veranstaltung teilnehmen werde.’’

Die erste Veranstaltung, an der ich Flugblätter verteilen wollte, war als ein Seminar zum Thema Palästina angegeben ( Do., 13.11.03, 18.00-21.00 Uhr, La Villette).

Ich kam erst um Punkt 18.00 Uhr an und begann direkt Flugblätter zu verteilen. Auch andere verteilten dort Flugblätter, darunter zwei Palästinenserinnen. Nach zehn Minuten - inzwischen waren meine zwei BegleiterInnen, die keine Lust hatten sich anzustellen, um in den Saal zu gelangen, weg - kam zunächst eine dieser Frauen zu mir und verlangte ein Flugblatt. Etwas später kam die andere und bekam auch ein Flugblatt von mir. Kurz darauf kamen beide mit ,Verbündeten’ zu mir und fragten, ob ich mir im klaren darüber sei, was ich verteilte und wollten wissen wer den Text verfasst hat. Ich sagte, dass wir ( Aktion 3.Welt Saar ) den Text verfasst haben und ich mir darüber im klaren sei, was drin steht. Sie sagten, dass es purer Zionismus sei und begannen, mich daran zu hindern, es weiter zu verteilen oder rieten Leuten davon ab es anzunehmen. Ich versuchte ihnen zu erklären, dass es ein Forum sei und ich das Recht hätte, hier meine Meinung kund zu tun. Sie begannen mich daraufhin als Rassisten und Faschisten zu beschimpfen. Als sie immer aggressiver wurden, - inzwischen waren es vier- ging auch ein junger Mann dazwischen, der zuvor von mir ein Flugblatt bekommen hatte, und wollte ihnen erklären, dass es ein demokratisches Forum sei usw. Ich  wandte ich mich einen Ordner(I). Der wiederum wollte zunächst das Flugblatt lesen und ein anderer Ordner(II) wollte meinen Ausweis sehen.

Einer der zwei dazugekommenen Männer wollte mir die Flugblätter aus der Hand reißen, was ihm jedoch nicht gelang. Der Zweite stürzte sich mit Wucht auf mich, ich wich jedoch aus. Einige Leute hielten ihn danach fest, weil er mich schlagen wollte. Der Ordner(I) kam nach dieser Aktion ebenso aggressiv wie die anderen zu mir und sagte, ich solle von hier verschwinden, sonst würde er die Polizei holen. Ich verstand nun überhaupt nichts mehr. Diskutieren wollte er nicht. Vor lauter Angst bat ich ihn, mich etwas zu begleiten. Er wurde dann so sauer, dass ich meine Sachen nahm und davon lief.

Einen Tag darauf wollten wir -inzwischen war die zweite Person von unserem Verein eingetroffen - auf einer diesmal ganz anderen Veranstaltung Flugblätter verteilen. Das Thema der Veranstaltung war: Die Juden in Europa ( Fr., 14.11.03, 14.00 - 17.00, La Villette). Diesmal versammelten sich alle Ordner um uns herum, die zu der Zeit dort im Einsatz waren. Insgesamt waren es sechs, darunter der Ordner(I), der am heftigsten reagierte. Sie erteilten uns Hallenverbot, wobei mindestens 50 verschiedene Parteien, Gruppen und Initiativen in dieser Halle mit Ständen usw. vertreten waren. Obwohl meine Begleiterin übersetzte, war es dennoch nicht möglich, mit ihnen zu diskutieren. Ordner(I) bezeichnete mich zweimal als einen Rassisten und Faschisten. Nun wurde das Flugblatt sogar von ,offizieller’ Seite mit einem Verbot versehen, woran wir uns aber nicht hielten.

Am Samstag verteilten wir, Emrullah, Barbara und Klaus, über 6500 Flugblätter an die TeilnehmerInnen der Großdemonstration. Auch diesmal wurden wir von vielen TeilnehmerInnen beschimpft.

Vor der Demonstration nahm ich an einer Veranstaltung teil, die groß in der Überschrift das Thema Antisemitismus anbot. Vor dem Beginn der Veranstaltung hatte ich Flugblätter verteilt. Im Podium saß neben einem ,Islamvertreter’ auch der Islamist Tariq Ramadan, von dem ich zuvor nichts gehört hatte.

Ich dachte ich bin im falschen Film, als ich nach einer guten Stunde merkte, dass mehr über die Diskriminierung der Islamgemeinde in Europa gesprochen wurde, als über irgend ein anderes Thema.

Inzwischen hatte das Flugblatt die Runde gemacht, und als die dort mehrheitlich anwesenden Araber und Palästinenser gemerkt hatten, wo ich sitze, wurde ich beschimpft. Als ich mich gegen Schluss als erster an die Moderatorin wandte, stand ein Palästinenser auf und versuchte, mich einzuschüchtern . Ich wurde nicht dran genommen, obwohl ich darum bat, weil ich große Angst hatte. Am Schluss der Veranstaltung lief ich zum Ausgang, um meinen Ausweis zu holen. Dort wartete eine Gruppe arabischer Jugendlicher auf mich. Der erste stubste mich und wollte, dass ich mit hinausgehe.

Ich lief wieder in Richtung Podium und wandte mich an einen Ordner. Als einige andere Ordner mitbekamen, was geschehen war, griff mich auch diesmal ein Ordner verbal an, wobei er nur französisch schimpfte. Ich wurde zwar vor den Schlägern gerettet, doch auf der Fahrt zu der nächten Metro-Station zerriss einer der Ordner meinen Teilnahme-Ausweis. Ich weiß bis heute nicht, warum.

Nie hatte ich bisher wegen eines Flugblattes mehr Angst, als auf dem Europäischen Sozialforum in Paris.

Ich kenne die Verachtung der meisten Linken in Deutschland gegenüber den USA, doch hier hatten die ,Schaum vorm Mund’, wenn es um Israel oder die USA ging. Zum Teil auch wegen der großen Anzahl der Moslems.

Emrullah Özdemir

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Ebenfalls in clandestina no 18, Dezember 2003/Januar 2004 erschien dieses Interview mit Emrullah Özdemir zu den Vorfällen, in dem ich lediglich Tippfehler korrigiert habe..
 


Interview

Mitglieder der Aktion 3. Welt Saar’ sind beim Verteilen eines Flugblattes beim Europäischen Sozialforum in Paris gewaltsam bedroht und schikaniert worden. Inhalt des Flugblatts war der israelisch-palästinensischen Konflikt. Die clandestina sprach mit Emrullah Özdemir, der für die ‘Aktion 3. Welt Saar’ vor Ort war.
 

c: Du warst für die ‘Aktion 3.Welt Saar’ in Paris beim Europäischen Sozialforum - was genau war das Ziel der Fahrt?

EÖ: Erstes Ziel war es, am Esf teilzunehmen, mit ursprünglich 4 Leuten. Doch einer mußte aus Krankheitsgründen die Teilnahme absagen. Zweitens hatten wir beschlossen dort ein Flugblatt zu verteilen, in dem wir für das Existenzrecht Israels eintreten.

c: In dem Flyer wird eigentlich nichts spektakulär Neues erwähnt - zumindest nicht für linke Zusammenhänge. Was genau ist passiert, als ihr die Flugblätter verteilt habt? Habt ihr diese heftige Reaktion erwartet?

EÖ: Zunächst alleine, da ich zwei Tage vorher in Paris ankam, danach zu dritt verteilten wir das Flugblatt vor allem vor Veranstaltungen, die vom israelisch-palästinensischen Konflikt handelten.
Wir wurden immer wieder gewaltsam daran gehindert, Flugblätter zu verteilen. Auch offiziellerseits. Denn wir erhielten Saal- und Platzverweise. Wir wurden eingeschüchtert usw.
So heftige Reaktionen hatte ich zumindest nicht erwartet. Wir erwarteten Diskussionen, und dafür hatten wir eine Übersetzerin dabei.

c: Was war die Reaktion der VeranstalterInnen?

EÖ: Es gibt bis heute keine Reaktion der VeranstalterInnen.

c: Kannst du dir erklären, warum es bisher keine offizielle Distanzierung oder Verurteilung der Aktionen gegen dich und andere Mitglieder der ‘Aktion 3. Welt Saar’ gegeben hat?

EÖ: Nein, aber ich vermute, daß die Veranstalter mit der TeilnehmerInnenzahl hoch zufrieden waren und auch sonst wies das esf einen Eventcharakter auf. Man/Frau war sich einig: die Bösen dieser Welt sind die USA und Israel. Eine Teilnehmerin sagte, daß wir uns nicht wundern müssen, wenn uns gedroht würde, weil wir eine ,so radikale Position' vertreten würden. Es war bis auf wenige Ausnahmen Konsens, daß man Israel und ,seinen' Verbündeten als böse und schlecht ansah. Aber wer den Hardcore-Islamisten Tariq Ramadan, einen Enkel des Moslimbruderschafts-Mitbegründers, einlädt, von dem kann man eine Stellungnahme oder gar Distanzierung nicht erwarten.

c: Während der Tagung des Esf in Paris hat es in einem Vorort einen Brandanschlag auf eine jüdische Grundschule gegeben, der von den deutschen Medien nicht erwähnt wurde - passt das dann ins Bild?

EÖ: Klar. Ich schreibe in meinem Bericht auch, noch nie so große Angst gehabt zu haben. Die Atmosphäre war derart antisemitisch verpestet. Anders kann ich mir solche Reaktionen nicht erklären.

c: Ihr habt von den deutschen TeilnehmerInnen gefordert, sich von dem Verhalten der Saalordner zu distanzieren - habt ihr bisher Antworten erhalten oder gar Zustimmung?

EÖ: Wir haben sehr viele positive wie auch negative Äußerungen bekommen. Einige sind empört darüber, wie wir behandelt wurden, andere dagegen freut es, dass gegen uns etwas unternommen wurde. Unter den freudig Überraschten waren übrigens auch deutsche Kommunisten.

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Das Corpus Delicti, deutsche Fassung:

Die andere Seite:
Zum israelisch-palästinensischen Konflikt
 

Kaum ein Thema ist unter Globalisierungskritikern so umstritten wie der Nahost-Konflikt. Sowohl in Porto Alegre 2003 als auch auf dem ESF 2002 in Florenz (Firenze) dominierte dabei die „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ und die Verurteilung Israels. Doch ist das so einfach?

1. Geschichte: Durch Islam und Christentum unterdrückt

Das kleine Volk der Juden ist in seiner 5000jährigen Geschichte schon oft von Vernichtung bedroht gewesen, durch Ägypten, Babylon, die griechisch-römischen Herrscher. Nach der Eroberung Palästinas durch Muslime errichteten sie den ‚Felsendom’ - an der Stelle des zerstörten Tempels, von dem nur noch die ‚Klagemauer’ stehen blieb. Jerusalem war nun Pilgerstätte der drei monotheistischen Weltreli-gionen, von denen zwei einen missionarischen Anspruch vertreten: das Christentum und der Islam.
   Obwohl beide sich auf die Religion Abrahams beziehen, bekämpften sie sich unversöhnlich. Um 1100 n. Chr. massakrierten die Kreuzritter viele jüdische und islamische Bewohner. Als die Ritter nach 2 Jahrhunderten vertrieben waren, zerstörten die türkischen Mamelucken alle Städte entlang der Küste und nutzten das Land als Weide. Palästina verfiel, die Zahl der Juden und Christen schrumpfte. Ab 1516 gehörte Palästina zum Osmanischen Reich. Jüdische Gemeinden gab es noch in Zefat, Hebron und Jerusalem.
   In den islamischen Ländern galten Christen und Juden als ‚Dhimmi’ (Geschützte), die zwar als Anhän-ger der Bibel durch einen Schutzvertrag (Dhimma) vor dem Jihad bewahrt wurden - als Gegenleistung aber mussten sie Muslimen den Vortritt lassen, durften sie vor Gericht nicht gegen einen Muslim aussagen, durften sie keine Gebetsstätten errichten, mussten sie leise beten, durften sie keine muslimi-sche Frau heiraten usw. Wurde diese Unterordnung durch Einzelne aufgekündigt, so konnte ein Beamter die gesamte Gemeinde verfolgen lassen.
   Der christliche Judenhass speist sich aus der Meinung, die Juden hätten Jesus getötet. Er führte dazu, Juden als Sündenböcke für Krankheiten, Pest und Wirtschaftskrisen zu verfolgen, sie aus vielen Berufen auszuschließen. Meist mussten sie in Ghettos leben. Verfolgt durch ‚Reconquista’ (1492) und ungezählte Pogrome mussten sie immer wieder flüchten. Nach der Französischen Revolution wurden in Europa Nationalstaaten gegründet, die sich über eine gemeinsame ‚Kultur’ oder über eine gemein-same ethnische Herkunft definierten. Theoretisch waren jüdische Bürger nun gleichberechtigt, praktisch aber weiter ausgeschlossen. So wuchs als Reaktion auf den europäischen Nationalismus nach den Pogromen 1882 in Russland und der Dreyfuss-Affäre in Frankreich der Zionismus als Befreiungsbewegung: die Suche nach einer sicheren Heimat.

2. Fragen zu einem tragischen Konflikt

a) Wem gehört Palästina?
Bis Anfang des 20. Jahrhunderts existierte unter den Fellachen kein nationaler Zusammenhalt. Der Boden gehörte meist einer christlichen Oberschicht, die in den Städten lebte, oder islamischen Feudalclans. Erst durch das brutale Vorgehen der türkischen Besatzung im 1. Weltkrieg gewann der arabische Nationalismus an Popularität. Er erreichte vom briti-schen Hochkommissar in Ägypten die Zusicherung für ein „großarabisches Reich“. Fast gleichzeitig sicherte der britische Außenminister Balfour ein jüdisches „Nationalheim in Palästina“ zu. Inzwischen hatten aus Europa emigrierte Sozialisten mit Hilfe des Barons Rothschild Land  erworben. Durch mehrere Angriffe -1920 und 1929 kamen dabei mehrere hundert Juden um-setzte die panarabische Bewegung schließlich bei den Briten eine Zuzugs-beschränkung gegenüber Juden durch. So war Millionen Juden der Fluchtweg versperrt, als der deutsche Rassenwahn in Europa zu wüten begann.

b) Warum wurden die Palästinenser vertrieben?
Juden waren in Nord-Afrika, im Mittleren und Nahen Osten über tausend Jahre lang Dhimmis gewesen - deshalb erschien der Zionismus vielen religiösen Arabern als Provokation. Als 1947 die UNO beschloss, dass auf dem Gebiet Palästinas sowohl ein israelischer als auch ein arabischer Staat gegründet werden solle, lehnte die Arabische Liga die Resolution 181 ab.
So verschärfte sich der Bürgerkrieg, und sofort nach der Staatsgründung am 14.5.1948 wurde Israel angegriffen durch eine Koalition aus Ägypten, Transjordanien, Syrien, Libanon und Irak. In dem einjährigen Krieg starben rund 6000 israelische Soldaten und flohen rund 700.000 Palästinenser. Auch jetzt wurde auf dem nicht zu Israel gehörenden palästinensischen Gebiet kein eigener Staat gegründet - wie von der UNO vorgesehen. Stattdessen wurden die Flüchtlinge von arabischen Staaten für ihre Zwecke instrumentalisiert. Bis heute haben sie dort keine Bürgerrechte, sind von vielen Berufen ausgeschlossen, sozial diskriminiert. Sie dienen als Kanonenfutter für die Regierenden.

c) Ist Arafat ein ‚gemäßigter Führer’?
Jassir Arafat al-Husseini bezeichnet sich als „Soldat“ von Hadschi al-Husseini, des früheren Großmufti von Jerusalem.  Dieser, ein glühender Antisemit, organisierte 1920 den blutigen Angriff gegen jüdische Zivilisten, und 1929 ein Massaker gegen die alte jüdische Gemeinde in Hebron, die nicht zionistisch gewesen war. Er führte mit von Hitler gelieferten Waffen den ‚Arabischen Aufruhr’, wurde 1941 von Hitler in Berlin empfangen und warb dann 20.000 bosnisch-muslimische Freiwillige, die in Waffen-SS-Einheiten gegen Partisanen kämpften und Juden, Serben und Roma jagten. Nach al-Husseinis Tod 1974 behielten seine Verwandten entscheidenden Einfluss, auch Jassir Arafat. Dieser dominiert über die radikale Fatah die ‚gemäßigte’ PLO und die Autonomie-Behörden mit ihren zehn Sicherheits-diensten, die rund 100.000 Mann umfassen. Nach dem die PLO in Oslo offiziell das Existenzrecht Israels anerkannt hatte, gründete die Fatah die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, die mit der Hamas, dem ‚heiligen Djihad’ und der Hisbollah seit Beginn der 2. Intifada für den Mord an über 800 israelischen Zivilisten verantwortlich ist. Bis 1967 gehörten West-Bank und Gaza zu Jordanien und Ägypten. Warum hat die PLO nie von diesen Staaten gefordert, einen palästinensischen Staat zuzulassen? Weil sie - abhängig vom Geld aus Saudi-Arabien  - in Wirk-lichkeit auch ein Instrument panarabischer Politik zur Zerstörung Israels ist. Deshalb wird bei jedem Waffenstillstand der Konflikt durch neue Anschläge verschärft.

d) Ist jede Kritik an der Sharon-Regierung antisemitisch?
In Israel gibt es Rassismus, religiösen Fanatismus und eine kapitalistische Wirtschaft. Wieso sollte Israel in dieser Beziehung anders sein als alle anderen Staaten? Wer illegal errichtete Siedlungen, den Verlauf des Sicherheitszauns oder die gezielte Tötung arabischer Terroristen (mit der Inkaufnahme ziviler Opfer) verurteilt, ist alleine deshalb noch kein Antisemit.
Es gibt jedoch unter „Anti-Imperialisten“ eine Art von Kritik, die der von Antisemiten und Nazis, gewollt oder ungewollt, gute Berührungspunkte liefert für ihre Querfront-Strategie, mit der sie versuchen,  globalisierungskritische Menschen für Bündnisse zu gewinnen. Ein beliebtes Spiel ist z.B., das israelische Vorgehen mit Vokabeln aus der Nazi-Zeit zu versehen: „Völkermord“, „Nazi-Methoden“, „Sharon = Hitler“  Dies verharmlost zum einen die systematische Vernichtungspolitik der deutschen Nazis, die zusammen mit Japan die halbe Menschheit versklaven wollten. Zum andern übertreibt es maßlos die reale Situation in Israel, dessen Regierung zwar rechts - dessen Verfassung aber immer noch bürgerlich-demokratisch ist. Im Gegensatz zur Verfassung aller umliegenden Staaten. Wen interessiert, dass es in den arabischen Staaten weder Koalitionsfreiheit (unabhängige Gewerkschaften) noch freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gibt? Dass Frauen völlig von den Männern abhängig sind? Dass  Kriegsdienstverweigerung verboten ist,  Schwule in den Knast kommen, die Parlamente nur Feigenblätter sind?

e) Apartheid? - Warum der Fokus auf Israel?
Durch die weltweite Apartheid sterben rund 30 Millionen Menschen/Jahr an Unterernährung, noch viel mehr an vermeidbaren Krankheiten und Umweltkatastrophen. Es wird geschätzt, dass an den Grenzen der Festung Europa in den letzten Jahren rund tausend Flüchtlinge  ertrunken, erfroren oder erstickt sind. In der EU sind hunderttausende von Abschiebung bedroht. Patriarchale religiöse Fundamentalisten predigen die rechtliche Ohnmacht der Hälfte der Menschheit. Im Sudan, im Kongo und an ca. 30 andern Kriegsschauplätzen werden Millionen Zivilisten Opfer macht- und geldhungriger Eliten. Völkische, nationalistische und rassistische Ideologien blockieren die Köpfe von Milliarden Menschen und hindern sie an der Entwicklung einer selbstbestimmten Individualität. Warum also konzentrieren sich so viele Internationalisten auf die „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ und die Brandmarkung Israels?  Im Nahost-Konflikt ist heute Israel aus demographischen, wirtschaftlichen (kein Öl) und militärischen Gründen der schwächere Part - gegen Terrorismus hilft auch keine Atombombe. Jeder Aufruf gegen Israel nimmt deshalb einseitig Partei für arabische Diktatoren in den umliegenden Staaten und islamische Fundamentalisten. Eine Lösung des Nahost-Konflikts kann es nur geben, wenn die israelische Bevölkerung die soziale Lage der palästinensischen zur Kenntnis nimmt, und die arabische die Shoah als Hintergrund für die Existenz Israels. Wir in Europa sollten alle die auf beiden Seiten unterstützen, die das Verständnis für die jeweils andere Seite fördern.

Für die freie Entwicklung eines jeden als Bedingung für die freie Entwicklung aller!

Hartmut Regitz,
AKTION 3.WELT Saar, November 2003

Die AKTION 3.WELT Saar setzt sich ein für die gleiche Verteilung des Reichtums dieser Erde. Weil wir uns nicht anmaßen, andere zu entwickeln, haben wir kein Projekt in der so genannten 3. Welt. Unser Projekt ist die Entwicklung vor der eigenen Haustür. Deshalb kämpfen wir seit 20 Jahren gegen die neoliberale Offensive, gegen Rassismus, Antisemitismus und Militarisierung sowie für ein Bleiberecht für Flüchtlinge. Wir sind parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Damit das so bleibt, brauchen wir neue Fördermitglieder: AKTION 3.WELT Saar, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56, 9930-57, eMail:a3wsaar@t-online.de Postbank Sb., Konto-Nr. 1510663, BLZ 590 100 66
 

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Verschiedene Reaktionen - zustimmende wie ablehnende - zur Aktion und zum Flugblatt gab's sowohl per e-mail als auch auf indymedia. Ein Teil der ahlehnenden Reaktionen auf indymedia hat jedoch nicht's mit Kritik zu tun, sondern besteht in Pöbeleien, Beschimpfungen und Befürwortung von Zensur. Besonders hervorgetan hat sich dort in diesem Sinne ein Rai, nach eigenem Bekunden ein linker Palästinenser. Wer sich die Beiträge auf indymedia reinziehen möchte, findet sie im Anschluß an unsere dort ebenfalls geposteten Pressemitteilungen: Gewaltsame Hinderung von Flugblattverteilung und
ESF: Einschüchterungsversuche halten an.
In einem Diskussionsbeitrag an anderer Stelle auf indymedia wird eine der unseren sehr ähnliche Kritik an der Anitglobalisierungsbewegung formuliert und ausdrücklich die Art des Umgangs mit uns angesprochen: Siehe den Beitrag "notwendige Diskussionen" unter ESF: die Fragen für die Zeit nach Paris. Die französische Fassung unseres Flugblattes und daran sich anschließende Diskussionen stehen bei indymedia Paris.
Aus einer e-mail an die Aktion 3.Welt Saar lasse ich unten die Passagen folgen, die sich kritisch auf unser Flugblatt beziehen. Der Verfasser - dessen Name mir bekannt ist - hat unsere Verteilaktion begrüßt, bemängelt jedoch einiges am Inhalt des Flugblatts Er zeigt, wie Kritik auch ohne Pöbelei möglich ist.
Klaus Blees
 

Der Aktion 3.Welt Saar am 18.11.03 per e-mail zugegangene Kritik an unserem Flugblatt:

Warum nicht eine Solidarität mit Israel Demo planen und einen breiteren Kongreß anstossen? Dann müssten auch nicht solche leisetreterischen Flugblätter geschrieben werden, die ja noch allzu verharmlosend daherkommen und teilweise auch falsche Akzentsetzungen vornehmen, z.B. folgende Passage

"Es gibt jedoch unter 'Anti-Imperialisten' eine Art von Kritik, die der von Antisemiten und Nazis, gewollt oder ungewollt, gute Berührungspunkte liefert für ihre Querfront-Strategie, mit der sie versuchen,  globalisierungskritische Menschen für Bündnisse zu gewinnen."

Meiner Meinung nach sind einige, d.h. nicht wenige antiimperialistische Gruppen keineswegs so unschuldig, dass sie nur Berührungspunkte für Nazis liefern würden, die den Widerstand dann korrumpieren bzw. kooptieren, ganz im Gegenteil: sie argumentieren selbst genuin nationalsozialistisch. Die AIK / Wien oder RK´s in Berlin nur zum Beispiel.

2.) "Durch die weltweite Apartheid sterben rund 30 Millionen Menschen/Jahr an Unterernährung, noch viel mehr an vermeidbaren Krankheiten und Umweltkatastrophen."

Von weltweiter Apartheid zu sprechen erscheint mir dann doch sehr undifferenziert, zumal es Herrschaftseffekte sind, die sich aus systemischen Zwängen ergeben -  hier Wertvergesellschaftung - und nicht auf eine bestimmte bewusste Absicht der Akteure (Welche Akteure überhaupt? Wer sind denn die rassistischen Subjekte, die handeln und anonym bleiben bzw. nicht genannt werden?) zurückführbar sind. Der Hungertod auf der Welt ist nicht das Ergebnis intentionaler Handlungen, wie bspw. die rassistische Diskriminierung der Schwarzen in Südafrika, die von Subjekten mit einem rassischen Überlegenheitsgefühl ausgeübt wurde, und auch so begründet wurde.
Um den absurden Vorwurf der Apartheid gegenüber Israel zu entkräften, erscheint es mir sinnvoller, darauf zu insistieren, dass die israelischen AraberInnen volle StaatsbürgerInnenrechte besitzen, ihre politische Repräsentanz in der Knesset und nicht im Untergrund angesiedelt ist und dass sexuelle Beziehungen mit JüdInnen keineswegs verfolgt werden, und dass sie nicht in Townships wie Soweto leben müssen.

3) "Eine Lösung des Nahost-Konflikts kann es nur geben, wenn die israelische Bevölkerung die soziale Lage der palästinensischen zur Kenntnis nimmt, und die arabische die Shoah als Hintergrund für die Existenz Israels."

Na, ob das eine Lösung ist sei mal dahingestellt, auf jeden Fall wird Eure Argumentation hier ziemlich abstrakt, und ausser ein paar unverbindlichen Appellen, wie, es wäre gut, wenn Frieden herrschte, bleibt nichts übrig von der Analyse. Ich denke, dass ein Widerstand/Opposition innerhalb der palästinensischen Gesellschaft unumgänglich ist, der den Antisemitismus und die Islamisten denunziert und angreift. Hier sieht es echt danach aus, als würden zwei Kontrahenten um gleichberechtigte Ansprüche miteinander ringen und man könne sich nicht so recht entscheiden und kommt deshalb zu einem salomonischen Urteil. Die suizidalen Massenmorde liegen nicht auf derselben Ebene der Auseinandersetzung, wie gezielte Tötungen, bei denen auch Zivilisten umkommen
 

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Einen Artikel über unsere Erlebnisse in Paris und darauf folgende Reaktionen habe ich in der Nr. 2 der Zeitschrift Der lustige Kommunist veröffentlicht: Europäisches Sozialforum Paris: Antisemiten bedrohen Flugblattverteiler.
 
 
 
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