Der Iran-Konflikt

In der Tat ist eine grundlegende Kritik an den USA als ein expansives, durch eine christlich-fundmentalistische Massenbewegung gestütztes, spätkapitalistisches Herrschaftssystem unabdingbar für eine gesellschafts- und subjektemanzipatorische Perspektive im 21. Jahrhundert. Eine solche emanzipatorische Kritik ist aber prinzipiell und systematisch abzugrenzen von jenem dumpfen und mitunter quasirassistisch-grotesken Antiamerikanismus, wie er insbesondere auch von traditionalistischen (poststalinistischen und trotzkistischen) Teilen der Restlinken in Deutschland vertreten wird. In dieser ideologischen Sichtweise werden die USA im geistigen Schlepptau des Islamismus als der „große Satan“ inszeniert und vermittels eines monokausalen und
verschwörungsideologischen „Erklärungsdogmas“ für sämtliche Weltübel verantwortlich gemacht.

Die ebenso aggressive wie primitive Einseitigkeit dieses Feindbildes bringt es mit sich, dass nichtwestliche Herrschaftskulturen wie zum Beispiel die islamzentrierten Gesellschaftssysteme des Nahen und Mittleren Ostens in ihrer kulturintern verwurzelten und verursachten Rückständigkeit, Repressivität und Inhumanität/Menschenrechtsfeindlichkeit entschuldigt, verharmlost und bedeckmäntelt werden. Da deren Herrschaftsträger oftmals eine antiwestliche, antiamerikanische und antiisraelische Propaganda absondern, werden sie nach der vulgären Logik „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ obendrein noch zu „antiimperialistischen Bündnispartnern“ hochstilisiert bzw. zum Fetischobjekt antiamerikanischer/antiisraelischer Solidarität erkoren.

Eine solche Position stellt schon längst einen absoluten Bruch mit jenem Marxschen kategorischen Imperativ dar, der nicht nur unter dem Eindruck des (Früh-)Kapitalismus, sondern explizit anhand der Erfahrung der religiös legitimierten prämodernen Herrschaftskultur formuliert wurde: „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S.385). Nur das Eintreten für soziokulturelle Verhältnisse (einschließlich eines säkular-humanistischen Bildungs- und Erziehungssystems), in denen der Mensch das höchste Wesen für den Menschen ist, schafft uns die ganze „alte Scheiße“ der religiösen bis fundamentalistischen Herrschaftsanmaßung/Normsetzung vom Hals. Nur eine radikale Kritik der Religion (in ihrer reaktionären Multifunktion als Grundform der menschlichen Selbstentfremdung, repressive Herrschaftsideologie und Folie regressiver Widerspruchverarbeitung) führt zu einer wirklich grundlegend-umfassenden bzw. unverkürzten Kritik zwischenmenschlicher Herrschaftsverhältnisse. Ganz in diesem Sinne ist die schonungslose Kritik prämodern-religiös strukturierter und legitimierter Herrschaftsverhältnisse die conditio sine qua non für jede emanzipatorische Zielsetzung und kann nur um den Preis geistig-moralischer sowie praktisch-politischer Selbstverstümmelung verdrängt werden. Somit setzt die allgemeine menschliche Emanzipation die Überwindung der kapitalistischen Entfremdungsverhältnisse voraus; aber die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft auch in ihrer „spätmodernen“ Gestalt repräsentiert eine höhere Stufe der Entwicklung als die prämodern-feudale bzw. despotische Herrschaft, die untrennbar mit absolutistischer bzw. totalitär auftretender religiöser Legitimation als soziokulturelle ‚Software’ verknüpft ist.

In dieser Perspektive kann man natürlich mit voller Berechtigung und in massiver Form die konkrete Vorgehensweise der Amerikaner in Afghanistan und im Irak kritisieren (Guantanamo, Abu Ghraib, Blut für Öl etc.). Aber die Beseitigung der Taliban-Herrschaft und der baathistischen Saddam-Diktatur war zweifellos ein positiver Wirkungseffekt der amerikanischen Praxis. Die USA sind bekannt für ihre globalstrategische Unterstützung repressiver Regimes und sie hatten die Taliban erst mit herangezüchtet und Saddam unterstützt. Aber sie sind auch bekannt dafür, Fehler pragmatisch zu korrigieren. Man kann nicht einseitig Krokodilstränen über die amerikanischen Militärschläge vergießen und auf der anderen Seite die alltägliche Bestialität und den totalitär organisierten Antihumanismus der tradierten Diktaturen beschweigen bzw. im Nachhinein verharmlosen. Andererseits muß man natürlich klar feststellen, dass die Amerikaner zwar prämodern-repressive Herrschaftsverhältnisse zerstören können, aber dann von außen keine
zivilisatorische Höherentwicklung zu initiieren vermögen.

„Während die Verteidiger der ‚westlichen Werteordnung‘ in ihrer undifferenzierten Apologetik die bürgerlich-kapitalistische Deformation der kulturellen ‚Moderne‘ ignorieren, bleibt in den ‚antiwestlichen‘ Diskursen der verbliebenen ‚Restlinken‘ der totalitär-antihumanistische Charakter sowie die reaktionäre Konstitution ‚nichtwestlicher‘ Herrschaftsordnungen weitestgehend außer Betracht. Was angesichts dieser verfahrenen politisch-ideologischen Konstellation erforderlich ist, wäre der Aufbau eines säkular-humanistische Blocks emanzipatorisch-herrschaftskritischer Bewegungen, der in aktualisierender Anknüpfung an die Grundinhalte der kulturelle ‚Moderne‘ für eine Überwindung der kapitalistischen und traditionalen Dominanzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen einträte und wieder Marx‘ kategorischen Imperativ unverkürzt zur Geltung brächte“ (Krauss 2003, S. 300).

1) Nach der islamistischen (khomeinistischen)Thermidorianisierung der Anti-Schah-Revolution und des Umschlags einer Befreiungsrevolution in eine konterrevolutionär-totalitäre Bewegung unter Führung schiitisch-fundamentalistischer Kräfte, wurde im Iran eine Gottesdiktatur errichtet, die zentrale Merkmale eines totalitären (islamo-faschistischen) Herrschaftssystems aufweist. „Im Falle der ‚Islamischen Republik Iran’ findet eine monopolistische Kontrolle der Gesellschaft auch ohne eine Partei statt, weil staatlich-totalitäre Institutionen die monopolistische Kontrolle übernommen haben. Nicht die Partei gibt das Programm vor, sondern der religiöse Führer, der einem khomeinistisch geprägten Institutionengefüge vorsteht und eine Justiz, die die Vergangenheit der islamischen Urgemeinschaft in die Zukunft projiziert. Diese geben das Programm und die Ideologie der Diktatur vor und kontrollieren sie mittels Geheimdienst und Polizei. Die religiöse Propaganda garantiert dabei den totalitären Charakter der Herrschaftsordnung“ (Wahdat-Hagh 2003, S.483). Exemplarische Ausdruckformen der ‚islamo-faschistischen’ Schreckensherrschaft im Iran sind das Erhängen homosexueller Halbwüchsiger, die Steinigung von (angeblichen) Ehebrecherinnen, die Liquidierung von Regimegegnern, das Auspeitschen von jugendlichen Partyteilnehmern sowie die barbarische Wirkungsmacht eines Gefängnis- und Spitzelsystems, das auf sadistischen Verhör-, Einschüchterungs- und Foltermethoden beruht. Mit einem Satz: Dieses Regime und seine Anhänger verdienen nicht ein Jota Solidarität, vielmehr gebührt der antiislamistischen Opposition 100 Prozent Unterstützung! Wer den Charakter der iranischen Herrschaftsverhältnisse nicht offen anspricht und im Grunde „Hände weg vom Iran“ ruft, handelt wie ein Handlanger dieses Regimes.

2) Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Ahmadinedschad, die insbesondere durch die Mobilisierung des lumpenproletarischen Mobs bei gleichzeitigem Wahlboykott der Reformkräfte bzw. der demokratischen Opposition ermöglicht wurde, hat zum einen die innere Repression noch weiter verschärft und nach dem Abgang des als „neuer Gorbatschow“ verklärten Ex-Präsidenten Khatami noch einmal deutlich gemacht: eine islamistische Diktatur ist nicht reformierbar. Zum anderen hat das Regime mit Ahmadinedschad als Sprecher die antijüdische Hetzpropaganda auf kaum vorstellbare Weise verschärft und eine kalkulierte Provokationspolitik in Gang gesetzt, die tatsächlich an Hitler erinnert und Islamisten im Westen bereits unter Plakaten demonstrieren lässt, die mit „God bless Hitler“ beschrieben sind. Angesichts dieser evidenten Faktenlage die Holocaustleugnung und die massive antiisraelische Hetzpropaganda Ahmadinedschads in Abrede stellen zu wollen, zeugt von einer geistigen und moralischen Umnachtung, die man selbst den eingefleischtesten Stalinisten nicht zugetraut hätte. Doch die unter der Losung „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“ erscheinende spättrotzkistische SoZ erweist sich einmal mehr als Gossenapologet des Islamismus und scheut sich nicht, mit Hilfe einer demagogischen Rabulistik die Aussagen von Ahmadinedschad in „Fehlübersetzungen“ umzulügen (SoZ 5/Mai 2006, S.15.).

3) Deutschland ist der wichtigste westliche Wirtschaftspartner des Iran und somit prädestiniert für einen Verharmlosungs- und Beschwichtigungsdiskurs. Insofern ist es durchaus aufschlussreich, dass selbst der frühere Bundesaußenminister Fischer das Streben der iranischen Gottesdiktatur nach der Atombombe nicht mehr leugnet. „Der Iran ist derzeit dabei, weit reichende Mittelstreckenraketen auszuprobieren, ihre Zielgenauigkeit zu verbessern und die erforderliche Sprengkopftechnologie zu beschaffen. Das macht man doch nicht alles, weil man Flugblätter verschießen will. Das macht man auch nicht, wenn man weit reichende Mittelstreckenraketen mit einem konventionellen TNT-Sprengkopf herstellen will. Das wäre unter militärischen Gesichtspunkten der teuerste Blödsinn, den man überhaupt machen kann. So etwas macht nur Sinn mit nicht-konventioneller, sprich: Nuklearbestückung. Diese wiederum macht nur Sinn vor dem Hintergrund hegemonialer Bestrebungen - und ebenda liegt ein enormes Risiko. Und zwar nicht „nur“ bezogen auf Israel. Denn die erste Konsequenz wäre ein nuklearer Rüstungswettlauf im Nahen Osten.“ (Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2006, S. 431.) Nach Einschätzung des BND halten allein in Deutschland weit über 100 iranische Tarnfirmen Ausschau „nach allem, was dem Bau einer Atombombe dienen kann“. (Neue Osnabrücker Zeitung vom 15. Februar 2006, S.4).

Addiert man die totalitär-repressive Konstitution des iranischen Herrschaftssystems, das Streben der Gottesdiktatur nach der Atombombe und den pathologisch-eliminatorischen Haß gegen die Juden, dann spricht ALLES gegen eine Solidarisierung mit dem Iran. Zudem muß man den inneren Zusammenhang bzw. den internen Verweisungscharakter der islamischen Herrschaftskultur in Rechnung stellen, d.h.: man kann die iranische Gottesdiktatur und ihr Treiben nicht losgelöst vom Treiben der Hamas und der Hisbollah, dem islamistischen Terror im Irak und dem globalen Djihad betrachten. Nicht nur Ostermarschierer, sondern viele Menschen im Westen glauben ernsthaft, Krieg sei nur folgendes: Nach einer relativ langen Zeit der Durchsetzung und Aufrechterhaltung einer „Drohkulisse“ hält der amerikanische Präsident eine Fernsehansprache. Kurz danach dringen US-Flugzeuge in den feindlichen Luftraum ein und bombardieren mit mächtigen Kollateralschäden strategische Ziele. Danach rücken Bodentruppen ein, erobern die Hauptstadt und den Herrschaftssitz etc. Dabei wird folgende ‚Kleinigkeit’ übersehen: Die Akteure des Islamismus bzw. des ‚politischen Islam’ haben dem Westen längst den Krieg erklärt und führen ihn bereits als globalen terroristischen „Guerillakrieg“. Handelt es sich bei den zahlreichen Terroranschlägen vor und nach dem 11.9. 2001 z.B. in Bali, in Istanbul, in Madrid, in London, in Jordanien, in Ägypten etc. mit zahlreichen Toten etwa nicht um Kriegshandlungen? Wie viele einheimische tote Zivilisten gibt es im Irak, die nicht durch amerikanische oder englische Waffen, sondern durch die Anschläge von muslimischen Terroristen, Baathisten im Untergrund, sunnitische oder schiitische Milizen ums Leben gekommen sind? Eingerahmt in dieses djihadistische Kriegsszenario muß die antiisraelische Hetzkampagne und das iranische Streben nach der Atombombe gesehen werden: Es geht um die propagandistisch-strategische Vorbereitung einer neuen Intensitätsstufe im ‚Heiligen Krieg’ gegen den Westen und die Unbotmäßigen im eigenen Herrschaftsraum. (In den Einflußzonen der irakischen „Widerstandsmilizen“ wird unmittelbar eine radikal-schariatische Schreckensherrschaft nach dem Vorbild der Taliban ausgeübt.)

Die militante Hysterie anlässlich des Karikaturenstreits war nur möglich, weil sich der radikalislamische Teil der Gesellschaften mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung längst in einem Kriegszustand wähnt und entsprechend denkt, fühlt und handelt. Demgegenüber hat der radikalpazifistische Teil der westlichen Gesellschaften sich längst aufgegeben, denkt, fühlt und handelt, als wolle er es einem Haufen Lemminge gleichtun und arbeitet hartnäckig im Gewand des „Gutmenschen“ an seiner freiwilligen Selbstaufgabe bis hin zur vorauseilenden Unterwerfung.

1) Zunächst einmal ist davon auszugehen, dass auch nach Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes die iranische Gottesdiktatur noch einige Jahre bis zur Fertigstellung einer Atombombe benötigen wird. Diese Zeit muß effektiv genutzt werden, um das fundamentalistische Regime politisch zu isolieren und die säkulare antiislamistische Opposition zu stärken. Deshalb muß die Demaskierung des iranischen Gottesstaates als totalitäres Herrschaftsregime, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ins Zentrum gerückt werden und darf nicht durch antiamerikanische Propaganda verdrängt oder relativiert werden. „Eine Linke, die nicht aus der Perspektive der Opposition im Iran argumentiert, rückt sehr schnell in eine affirmative Haltung gegenüber dem iranischen Staat. Leider ist es bisher vor allem George Bush gewesen, der an prominenter Stele auf den diktatorischen und in der Bevölkerung isolierten Charakter des iranischen Regimes hingewiesen hat. Wer dies tut, hat die Sympathie der verzweifelten Menschen im Iran sicher. Die Linke darf dies nicht Bush überlassen“ (so die von der Redaktion offensichtlich überhörten Worte von Pedram Shahyar in der SoZ 3/März 2006, S.22).

2) Den Menschen im Iran muß klar gemacht werden: Die Politik und Propaganda ihres Staatspräsidenten und seiner Anhänger sind auch für die fortschrittlichen Menschen im Ausland absolut inakzeptabel. Die Atombombe in den Händen eines Gottesstaates mit einem fanatisierten Massenanhang kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Wenn der politische Druck bis hin zum UN-Ausschluss nicht ausreicht und die innere Opposition sich mittelfristig als nicht genügend durchsetzungsfähig erweist, müssen auch der ökonomische Druck erhöht und Wirtschaftssanktionen erlassen werden. Alle oppositionellen und einsichtigen, aber nicht durchsetzungsfähigen Iraner sollten das Land verlassen und „mit den Füßen“ gegen das Regime vorgehen.

Nach meiner Einschätzung stellen weniger die Amerikaner als vielmehr die Russen und Chinesen das Hauptproblem dar. Deren nationalistische Interessenlage könnte den konsequent-einheitlichen Aufbau einer wirkungsmächtigen Drohkulisse beeinträchtigen und damit wiederum Anlass bieten für eigenmächtige Militäraktionen seitens einer „Koalition der Willigen“. Andererseits ist offensichtlich, dass eine Politik des opportunistischen Zurückweichens – die nach außen als politische Klugheitsregel verkauft wird – objektiv Öl ins Feuer der entzündeten islamischen Herrschaftskultur gießt. Denn: Während sich im Westen angesichts des Zusammenbruchs des „realen Sozialismus“ die triumphalistische Ideologie vom „Ende der Geschichte“ ausbreitete, wurde in der islamischen Welt ein kulturspezifischer Triumphalismus virulent, der eine andersartig konstituierte Siegermentalität artikulierte. Der israelische Terrorismusexperte Eli Karmon beschreibt diesen euphorisch-optimistischen Einstellungstyp der islamistischen Gotteskrieger folgendermaßen: „Man muß mit ihrer Logik denken, nicht mit unserer. Die Integralisten sehen sich als Avantgarde einer islamischen Weltrevolution. Nach dem Sieg der afghanischen Mudschaheddin über die Rote Armee glauben sie, die wahre Ursache des Zusammenbruchs des Kommunismus zu sein. ... Jetzt halten sie die Zeit für gekommen, den anderen Feind des Islam zu vernichten: die weltliche, demokratische, kapitalistische, judäo-christliche Kultur des Westens. Das Ziel scheint ihnen erreichbar.“1